Allgemeine Geschäftsbedingungen

 
 
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Internet-Shops Partyspirit
 

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die aus dem Kaufvertrag ergebenden Rechte und Pflichten des Verkäufers – Tripton, s.r.o., Podlesná 21, 900 91 Limbach, Slowakische Republik, Ident.-Nr.: 35707747, eingetragen im Handelsregister, der vom Bezirksgericht Bratislava I geführt ist, Einlage: 13745/B, Betrieb: Partyspirit sklad, POND centrum, Rybničná 40/F, 831 06 Bratislava, (weiter nur „Verkäufer“) und des Käufers. Gegenstand des Kaufvertrages sind Kauf und Verkauf der Waren auf der Internetseite des elektronischen Geschäfts des Verkäufers.

Kontaktangaben des Verkäufers:
Postanschrift: Partyspirit sklad, POND centrum, Rybničná 40/F, 831 06 Bratislava

Kontonummer:
Finanzinstitut: FIO banka IBAN: SK4383300000002400350746
BIC (SWIFT): FIOZSKBAXXX

Telefonnummer: +421 902 588 880
E-Mail: info@partyspirit.at

Aufsichtsorgan:
Slowakische Handelsinspektion (SOI)
Inspektorat SOI für Bratislavaer Landschaftsverband
Prievozská 32, P.O.Box 820 07 Bratislava 27
Abteilung der technischen Produktkontrolle und des Verbraucherschutzes
Telefonnummer: 02/ 58 27 21 72, 02/58 27 21 04
Faxnummer: 02/ 58 27 21 70
www.soi.sk
 

1.2. Unter „Käufer“ versteht man in diesem Teil der allgemeinen Geschäftsbedingungen Verbraucher oder Unternehmer, bzw. Personen, die keine Unternehmer sind (weiter nur „Unternehmer“).
Unter „Verbraucher“ versteht man in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen eine natürliche Person, die beim Abschließen und Nachkommen des Kaufvertrages nicht im Rahmen ihres Unternehmensgegenstandes, Berufs oder ihrer Anstellung handelt.
Unter „Unternehmer“ versteht man eine im Handelsregister eingetragene Person; eine Person, die das Unternehmen auf Grund der Gewerbeberechtigung betreibt; eine Person, die das Unternehmen auf Grund einer anderen Berechtigung betreibt; eine natürliche Person, die Landwirtschaftsproduktion betreibt und in die Evidenz eingetragen ist., die beim Abschließen und Nachkommen des Kaufvertrages im Rahmen ihres Unternehmensgegenstandes, Berufs oder ihrer Anstellung handelt.

1.3. Der Verkäufer wie Verbraucher gibt beim Bestellung-Aufgeben seinen Namen, Familiennamen, seine Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse an. Der Verkäufer wie Unternehmer gibt beim Bestellung-Aufgeben seinen Namen, Familiennamen, Handelsnamen, Firmensitz, seine Firmen-Identifikationsnummer und Umsatzsteuer- Identifikationsnummer, Telefonnummer und E-Mail-Adresse der Kontaktperson an.

1.4. Die Vertragspartner haben vereinbart, dass der Käufer vor dem Bestellung-Aufgeben ein Feldchen ankreuzt und damit dem Verkäufer bestätigt, dass er zustimmt, dass diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und ihre Bedingungen und Verordnungen sich auf alle auf jeder Internetseite des elektronischen Geschäfts abgeschlossene Kaufverträge auf Grund deren der Verkäufer dem Käufer die auf der Internetseite angebotenen Produkte liefert (weiter nur „Kaufvertrag“) beziehen und auch auf alle Beziehungen zwischen Vertragspartner, die beim Abschließen des Kaufvertrages und Reklamation entstehen.

1.5. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind integrierender Bestandteil des Kaufvertrages. Im Fall, dass die Vertragspartner einen schriftlichen Kaufvertrag abschließen, dessen Bedingungen von den allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen werden, werden die Bedingungen des Kaufvertrages vor den allgemeinen Geschäftsbedingungen bevorzugt werden.

1.6. Das Warenverzeichnis auf jeder Internetseite des elektronischen Geschäfts, die der Verkäufer betreibt, ist Verzeichnis der üblich gelieferten Waren und der Verkäufer garantiert nicht die augenblickliche Erreichbarkeit aller Waren. Die Erreichbarkeit der Waren wird dem Käufer nach Nachfrage bestätigt werden.


2. Wie man einen Kaufvertrag abschließt

2.1. Der Kaufvertrag wird durch die verbindliche Annahme des Kaufvertrags des Käufers durch den Verkäufer in Form einer E-Mail-Nachricht des Käufers an den Verkäufer und / oder als vom Käufer ausgefülltes und versandtes Formular auf der Website des Verkäufers und / oder in Form einer telefonischen Bestellung des Käufers an den Verkäufer abgeschlossen (weiter nur „Bestellung“).

2.2. Die verbindliche Annahme der Bestellung des Käufers durch den Verkäufer ist eine E-Mail-Bestätigung des Verkäufers an den Käufer über die Annahme der Bestellung, nachdem der Käufer die Bestellung vorab erhalten hat und nach der Überprüfung der Verfügbarkeit und des vom Käufer verlangten Lieferdatums der Ware als "automatisch ausgeführte Bestellbestätigung". Ihre E-Mail-Adresse unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung gilt nicht als verbindliche Annahme der Bestellung. Diese Benachrichtigung dient nur zur Information, um den Käufer über seine Bestellung zu informieren. Weitere Informationen zu seiner Bestellung werden an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet.

2.3 Die verbindliche Annahme der Bestellung beinhaltet Angaben über den Namen und die Spezifikation der Ware, deren Verkauf Gegenstand des Kaufvertrages ist, weiter Angaben über den Preis der Ware und/oder anderer Dienstleistungen, den Liefertermin, den Namen und den Ort, an dem die Ware zu liefern sind, und den Preis, die Bedingungen, die Art und Zeit der Lieferung der Ware an den vereinbarten Ort der Lieferung der Ware, Angaben des Verkäufers (Firmenname, Sitz, Ident.-Nummer, Registriernummer im Handelsregister, etc.) oder andere Daten.

2.4. Gemäß der Änderung des Gesetzes Nr. 222/2004 über die Mehrwertsteuer ist ab 1.1. 2013 nicht möglich, die Daten in der bereits ausgestellten Steuerrechnung (Rechnung) zu ändern. Die Daten in der Steuerrechnung (Rechnung) können nur geändert werden, wenn der Kunde die Ware nicht angenommen und nicht bezahlt hat.


3. Rechte und Pflichten des Verkäufers

3.1. Verkäufer ist verpflichtet: auf der Grundlage einer vom Verkäufer bestätigten Bestellung an den Käufer die Ware in der vereinbarten Menge, Qualität und Zeit zu liefern und sie für den Transport in der für die Erhaltung und den Schutz erforderlichen Weise zu verpacken oder auszustatten, sicherzustellen, dass die gelieferte Ware den geltenden slowakischen Rechtsvorschriften entspricht dem Käufer, zusammen mit der Ware in schriftlicher oder elektronischer Form, alle für den Empfang und Verwendung der Waren und andere vorgeschriebene Dokumente zu übermitteln (Anleitung in slowakischer Sprache, Garantiekarte, Lieferschein, Steuerdokument).

3.2. Der Verkäufer hat das Recht auf eine ordnungsgemäße und rechtzeitige Bezahlung des Kaufpreises vom Käufer für die gelieferten Waren.

3.3. Der Verkäufer hat das Recht, die Bestellung zu stornieren, wenn es ihm aufgrund des Ausverkaufens der Ware oder der Nichtverfügbarkeit der Ware nicht möglich ist, die Ware im Zeitraum, der in diesen Geschäftsbedingungen angegeben ist, oder für den im Online-Shop angegebenen Preis an den Käufer zu liefern, sofern er sich mit dem Kunden auf der Ersatzleistung nicht einigt. Der Kunde wird über die Stornierung der Bestellung per Telefon oder E-Mail informiert, und im Falle der Zahlung des Kaufpreises oder eines Teils davon, wird ihm das Geld innerhalb von 14 Tagen auf angegebenes Konto erstattet, sofern der Verkäufer nichts anderes vereinbart.

3.4. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jederzeit den Preis der Waren auf einer vom Verkäufer betriebenen Website anzupassen. Die Änderung des Preises gilt nicht für Kaufverträge, die vor der Preisänderung abgeschlossen wurden, unabhängig davon, dass die Waren noch nicht geliefert wurden.

3.5. Alle Informationen über die im Online-Shop angebotenen Waren stammen aus offiziellen Quellen ihrer Hersteller, Lieferanten. Im Falle des Empfangs falscher Informationen hat der Verkäufer das Recht, diese Informationen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu korrigieren, hinzuzufügen oder zu ändern. In diesem Fall hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.


4. Rechte und Pflichten des Käufers

4.1. Der Käufer ist verpflichtet: gekaufte oder bestellte Waren überzunehmen, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis innerhalb der vereinbarten Laufzeit zu bezahlen, einschließlich der Kosten für die Lieferung der Waren, den guten Geschäftsnamen des Verkäufers nicht zu beschädigen, im Lieferschein die Übernahme der Waren mit seiner Unterschrift oder Unterschrift von der autorisierten Person und dem Stempel (falls verfügbar) zu bestätigen.

4.2. Der Käufer hat das Recht, die Ware in der Menge, Qualität, Zeit und Ort zu erhalten, die von den Vertragsparteien bei der verbindlichen Annahme der Bestellung vereinbart wurden.


5. Liefer- und Zahlungsbedingungen

5.1. Die Produkte werden nach den ausgestellten Modellen, Katalogen, Datenblättern und Mustern des Verkäufers verkauft, die auf der E-Shop-Website des Verkäufers publiziert sind.

5.2. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Bestellung des Käufers zu erfüllen und die Ware dem Käufer innerhalb von 30 Werktagen nach Lieferung der Ware an den Verkäufer zu liefern.

5.3. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware an dem Ort zu übernehmen, der in der Bestellung des Käufers angeführt ist. Wenn der Käufer die Ware innerhalb von fünf Werktagen nach Ablauf der im Kaufvertrag festgelegten Frist nicht übernimmt, ist der Verkäufer berechtigt, den entstandenen Schaden in Höhe der tatsächlichen Kosten der erfolglosen Lieferung der Bestellung zu fordern. Nach Ablauf von fünf Werktagen ab dem Datum, an dem der Käufer die Ware übernehmen musste, ist der Verkäufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Ware an dritte Person zu verkaufen.

5.4. Der Verkäufer ist berechtigt, den Käufer zur Übernahme der Ware vor Ablauf der im Kaufvertrag vereinbarten Frist aufzufordern.

5.5. Die Abbildungen von Waren auf jeder vom Verkäufer betriebenen Website dienen lediglich der Veranschaulichung. Die Abbildung von Farbtönen hängt auch von der Qualität des verwendeten Monitors ab, bzw. von anderer Ausrüstung, die Sie verwenden.

5.6. Wenn der Verkäufer die Ware an den vom Käufer im Kaufvertrag angegeben Ort zustellt, muss der Käufer die Ware persönlich übernehmen oder sicherstellen, dass die Ware eine von ihm ermächtigte Person übernimmt und er/ermächtigte Person muss ein Protokoll über die Lieferung und Übergabe unterschreiben. Die ermächtigte Person ist verpflichtet, Original oder eine Kopie des Kaufvertrages und der Nachweis der Bezahlung von Waren und schriftliche Vollmacht vorzulegen. Wenn es notwendig ist, die Lieferung der Ware wegen der Abwesenheit des Käufers an dem im Kaufvertrag festgelegten Ort zu wiederholen, alle dadurch entstandenen Kosten vergütet der Käufer, vor allem die wiederholte Lieferung der Ware. Die Ware wird für „geliefert“ zum Zeitpunkt der Zustellung der Ware an die angegebene Adresse und für „übernommen“ zum Zeitpunkt der physischen Übernahme der Ware vom Käufer, bzw. von seinem Bevollmächtigten oder der Verweigerung der Übernahme der Ware gehalten.

5.7. Der Käufer ist verpflichtet, die Sendung, d.h. die Ware, sowie die Verpackung sofort nach Lieferung zu überprüfen. Wenn der Käufer feststellt, dass die Ware oder Verpackung mechanisch beschädigt sind, ist er verpflichtet, dies dem Spediteur mitzuteilen und den Zustand der Ware in seiner Anwesenheit zu überprüfen. Wenn die Ware beschädigt ist, ist der Käufer verpflichtet, den Umfang und die Art des Schadens an der Ware zu dokumentieren, deren Richtigkeit vom Spediteur bestätigt werden muss. Auf Grund eines solchen an den Verkäufer gelieferten Eintrags kann der Verkäufer die Beseitigung des Warenfehlers, den Rabatt oder die Lieferung neuer Ware an den Käufer gewähren.

5.8. Der Käufer ist berechtigt, im Fall der Nichtlieferung der Ware innerhalb der in 5.2 Geschäftsbedingungen genannten Frist aus dem Kaufvertrag zurückzutreten und der Verkäufer ist verpflichtet, den bereits bezahlten Teil des Kaufpreises innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Widerrufs auf das vom Käufer angegebene Konto zurückzuzahlen.

5.9. Der Käufer erhält jede Rechnung per E-Mail. Wo eine Garantiekarte benötigt wird, wird diese in der Sendung beigelegt.

5.10. Zahlungsmöglichkeiten: Barzahlung bei Übernahme im Betrieb, per Banküberweisung oder per Nachnahme.

5.11. Transportmöglichkeiten: persönliche Übernahme im Betrieb, Kurierdienst.


6. Kaufpreis

6.1. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den Kaufpreis der im Kaufvertrag vereinbarten Ware und / oder nach der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags geltenden Preisliste des Verkäufers, einschließlich der Lieferkosten der Ware (weiter nur "Kaufpreis") durch Barzahlung (berechnet mit 1 €), per Nachnahme über einen Postdienstleister (berechnet mit 1 €) oder per eine bargeldlose Überweisung auf das Konto des Verkäufers zu bezahlen.

6.2. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Kaufpreis im Falle einer Änderung der Gesetzgebung, Preisänderungen von Herstellern oder Lieferanten von Waren zu ändern.

6.3. Wenn der Käufer dem Verkäufer den Kaufpreis bargeldlos überweist, ist der Tag der Zahlung der Tag, an dem der gesamte Kaufpreis auf das Konto des Verkäufers gutgeschrieben wurde.

6.4 Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den Kaufpreis für die vereinbarte Ware innerhalb der Laufzeit des Kaufvertrages, spätestens bei der Übernahme der Ware zu bezahlen.

6.5. Wenn der Käufer dem Verkäufer den Kaufpreis für die im Kaufvertrag vereinbarte Ware bezahlt, ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Rückzahlung des Kaufpreises nur gemäß den geltenden gesetzlichen Verordnungen der Slowakischen Republik zu verlangen.

6.6. Wenn der Käufer vor Bezahlung des vollen Kaufpreises vom Kaufvertrag zurücktritt, vereinbaren die Vertragsparteien, dass der gezahlte Vorschuss vollständig auf die Vertragsstrafe angerechnet wird, die der Käufer dem Verkäufer zu bezahlen hat, sofern im Kaufvertrag nichts anderes vereinbart ist.

6.7. Alle Sonderangebote gelten, solange der Bestand ausverkauft wird, sofern für ein bestimmtes Produkt nicht anders angegeben ist.


7. Eigentumserwerb und Übergang der Schadengefahr auf Waren

7.1. Nach Übernahme der Ware am vereinbarten Ort geht das Eigentumsrecht an der Ware auf den Käufer über.

7.2. Die Gefahr der Beschädigung der Ware geht auf den Käufer nach der Lieferung der Ware über, oder zu dem Zeitpunkt, wenn der Verkäufer ihm die Behandlung mit der Ware zulässt und der Käufer die Ware nicht übernimmt.


8. Reklamationsverfahren (Mängelhaftung, Gewährleistung, Reklamation)

8.1 Die Beschwerdebedingungen unterliegen einem separaten Dokument, das auf der E-Shop-Website im Abschnitt "Informationen" veröffentlicht wird.


9. Persönliche Daten und deren Schutz

9.1. Die personenbezogenen Daten und Datenschutzbestimmungen unterliegen einem eigenständigen Datenschutzbestimmungen-Dokument, das auf der E-Shop-Website im Abschnitt "Informationen" veröffentlicht wird.


10. Rücktritt vom Kaufvertrag

10.1. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten wegen Ausverkaufen, Nichtverfügbarkeit von Waren oder wenn der Hersteller, Importeur oder Lieferant der Waren die Produktion unterbrechen oder solche großen Veränderungen durchführen, die die Realisierung der aus dem Kaufvertrag hervorgehenden Verpflichtungen des Verkäufers verhindern oder aus Gründen höherer Macht oder wenn es nach allen Anstrengungen nicht möglich ist, die Ware an den Kunden innerhalb der von diesen Geschäftsbedingungen bestimmten Frist oder für im Online-Shop angeführten Preis zu liefern. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer über diese Tatsache unverzüglich zu informieren und ihm die bereits bezahlte Anzahlung für die im Kaufvertrag vereinbarte Ware innerhalb von 14 Tagen nach der Mitteilung des Rücktritts vom Kaufvertrag auf das Konto des Käufers zurückzuschicken. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, auch wenn der Käufer die Ware innerhalb von fünf Arbeitstagen nicht übernimmt.

10.2. Der Käufer hat das Recht, vom Kaufvertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach dem Wareneingang unter den Bedingungen des Gesetzes Nr. 102/2014 Ges.-Slg. über den Schutz des Verbrauchers beim Verkauf von Waren (weiter nur "Verbraucherschutzgesetz") zurückzutreten. Der Käufer hat in dieser Zeit das Recht, die Ware auszupacken und zu probieren, ähnlich wie es in einem klassischen "Steinladen" üblich ist. Die Ware auszuprobieren bedeutet nicht, die Ware zu benutzen und sie dann an den Verkäufer zurückzugeben. Die Ware gilt als von dem Käufer übernommen zu einem Zeitpunkt, zu dem der Käufer oder ein von ihm beauftragte Person, mit Ausnahme des Frachtführers, alle Teile der bestellten Waren übernimmt, oder wenn die vom Käufer bestellten Waren getrennt geliefert werden, zum Zeitpunkt der Übernahme der als letzte gelieferten Waren, oder wenn die Waren aus mehreren Teilen oder Stücken bestehen, zum Zeitpunkt der Übernahme des letzten Teils oder des letzten Stückes, oder wenn die Waren während des festgelegten Zeitraums wiederholt geliefert werden, zum Zeitpunkt der Übernahme der ersten gelieferten Ware.

10.3. Der Käufer bestätigt mit der Absendung der Bestellung an den Verkäufer, dass der Verkäufer seine Informationspflichten gemäß Art. § 3 Abs. 1 des Gesetzes über den Verbraucherschutz beim Verkauf von Waren erfüllt hat.

10.4. Der Käufer hat das Recht, in Papierform oder in Form eines anderen dauerhaften Mediums oder durch ein an die Postanschrift des Verkäufers (Partyspirit sklad, POND centrum, Rybničná 40/F, 831 06 Bratislava) gesendetes Widerrufsformular vom Vertrag zurückzutreten. Das Widerrufsformular kann hier im .doc- oder pdf-Format heruntergeladen werden.

10.5. Der Rücktritt vom Vertrag durch das Widerrufsformular gemäß dem vorigen Punkt dieses allgemeinen Geschäftsbedingungen muss die darin angeforderten Informationen enthalten und insbesondere die genaue Spezifikation von Waren, Datum der Bestellung, Namen und Vornamen, Anschrift, Unterschrift des Verbrauchers / Verbraucher, die Weise, in der der Verkäufer die Gegenleistung zu erstatten soll, insbesondere Kontonummer und / oder Postadresse, Datum. Der Käufer ist mit Rücktritt vom Kaufvertrag verpflichtet, unverzüglich oder spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Rücktritts die Ware zusammen mit Zubehör, einschließlich Dokumentation, Anweisungen, Zahlungsnachweises usw. und vorzugsweise in der Originalverpackung dem Verkäufer auf die Adresse Partyspirit sklad, POND centrum, Rybničná 40/F, 831 06 Bratislava zu senden oder zurückzugeben. Wenn der Käufer sendet dem Verkäufer die Ware zusammen mit Zubehör, einschließlich Dokumentation, Anweisungen, Zahlungsnachweises usw. (weiter als „Ware“) per Slowakische Post, AG, kann dies nur über einen Dienst namens "Paket an Adresse" geschehen. Die Ware, die über den Dienst „Paket an die Post“ gesendet werden und die Sendungen per Nachnahme wird der Verkäufer nicht übernehmen. Wir empfehlen, die Ware zu versichern. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer die Ware persönlich oder mittels einer von ihm beauftragten Person abholt.

10.6. Der Käufer kann schon vor Beginn der Widerrufsfrist vom Vertrag, dessen Gegenstand die Lieferung der Ware ist, zurücktreten. Die Widerrufsfrist bleibt bestehen, wenn der Käufer vor Ablauf der Widerrufsfrist eine Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts absendet.

10.7. Nach Rücktritt vom Vertrag gibt der Verkäufer dem Käufer alle Zahlungen zurück, die der Käufer nachweislich im Zusammenhang mit dem Abschluss des Vertrages bezahlt hat, insbesondere den Kaufpreis einschließlich der Lieferkosten an die Adresse des Kunden. Der Verkäufer ist jedoch nicht verpflichtet, dem Käufer zusätzliche Kosten zu erstatten, wenn der Käufer eine andere Lieferart gewählt hat, als die vom Verkäufer günstigste angebotene Lieferform. Zusätzliche Kosten ist die Differenz zwischen den vom Käufer gewählten Versandkosten und den Kosten der vom Verkäufer billigsten angebotenen Standardlieferform. Zahlungen werden dem Käufer innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Rücktrittserklärung des Käufers vom Kaufvertrag zurückerstattet. Die Zahlung erfolgt in der gleichen Weise, wie der Käufer bei der Zahlung dem Verkäufer verwendet hat, wenn der Käufer keine andere Zahlung auf dem Widerrufsformular angegeben hat, ohne zusätzliche Gebühren zu berechnen.

10.8. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, alle Zahlungen an den Käufer gemäß Abs. 10.7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zurückzuzahlen, bevor die Ware vom Käufer an den Verkäufer geliefert wurde oder bis der Käufer die Rücksendung der Ware an den Verkäufer nachweisen kann. Die Zahlung für die gekaufte Ware wird an den Käufer daher erst nach Rücksendung der Ware an die im Abs. 10.5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erwähnte Adresse des Verkäufers oder nach Vorlage eines Dokuments, das die Rücksendung der Waren beweist, zurückgezahlt.

10.9. Im Falle des Rücktritts des Käufers vom Vertrag im Sinne von Abs. 10.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Verkäufer die Ware zurücksendet, die verwendet, beschädigt oder unvollständig ist oder der Wert der betreffenden Ware als Folge einer Behandlung, die über die zur Feststellung der Eigenschaften und der Funktionalität der Ware erforderliche Behandlung hinausgeht, reduziert wird, hat der Verkäufer den Anspruch auf Rückerstattung der Schäden in Höhe des Wertes der Reparatur der Ware bzw. des Zurückbringens in den Originalzustand, bzw. hat der Verkäufer das Recht, vom Verbraucher die Erstattung der Minderung des Warenwertes zu verlangen.

10.10. Mit dem Rücktritt vom Vertrag nimmt der Käufer die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware an den Verkäufer oder an die vom Verkäufer zur Abnahme der Ware beauftragte Person über. Die direkten Kosten, die mit der Rücksendung der Waren verbunden sind, können nicht im Voraus kalkuliert werden. Nach den verfügbaren Informationen wird geschätzt, dass diese Kosten von der Größe, dem Gewicht der Waren, der Entfernung, von der die Waren zurückgesendet werden, und den Preisen abhängen.

10.11. Im Falle, dass der Käufer eine der unter Abs. 10.4 und 10.5. genannten Verpflichtungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht erfüllt, ist der Rücktritt vom Kaufvertrag nicht gültig und wirksam und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, alle nachweislichen Zahlungen gemäß Abs. 10.7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an den Käufer zurückzugeben und hat auch Anspruch auf Erstattung der Kosten, die mit der Rücksendung der Ware an den Käufer verbunden sind.

10.12 Der Käufer kann nicht vom Vertrag zurücktreten, dessen Gegenstand ist: Verkauf von der nach spezifischen Anforderungen des Verbrauchers angefertigten Ware, Sonderanfertigungen oder speziell für einen Verbraucher bestimmten Ware, Verkauf der Ware, die in der Zeit nach dem Abschluss des Vertrags und nach dem Erhalt der Ware vom Käufer montiert, zusammengestellt oder verwendet wurde und ihre Wiederaufnahme in den ursprünglichen Zustand vom Verkäufer nicht möglich ist, ohne erhöhte Mühe und erhöhte Kosten aufzuwenden.


11. Alternative Streitbeilegung

11.1. Der Käufer - der Verbraucher - hat das Recht, an den Verkäufer mit einem Antrag auf Wiedergutmachung zu wenden (per E-Mail an info@partyspirit.at), wenn er nicht mit der Bearbeitung seiner Reklamation durch den Verkäufer zufrieden ist oder wenn er glaubt, dass der Verkäufer seine Rechte verletzt hat. Wenn der Verkäufer abschlägig antwortet oder innerhalb von 30 Tagen nicht antwortet, hat der Verbraucher das Recht, einen Antrag auf alternative Streitbeilegung (weiter nur „ASB“) gemäß Gesetz 391/2015 einzureichen. ARB-Subjekte sind Behörden und berechtigte juristische Personen gemäß § 3 des Gesetzes 391/2015. Der Antrag kann vom Verbraucher nach der in § 12 des Gesetzes 391/2015 bestimmten Art einreichen. Die Liste der ARB-Subjekte finden Sie auf der Website des Wirtschaftsministeriums der Slowakischen Republik.

11.2. Der Verbraucher kann eine Beschwerde auch über die RSO-Plattform der alternativen Streitbeilegung einreichen, die online verfügbar ist.

11.3. Die alternative Streitbeilegung kann nur Verbraucher anwenden - eine natürliche Person, die nicht an seiner Geschäfts-, Beschäftigungs- oder Berufstätigkeit teilnimmt, wenn sie einen Verbrauchervertrag abschließt und erfüllt. Eine alternative Streitbeilegung betrifft nur Streitigkeit zwischen dem Verbraucher und dem Verkäufer, die sich aus dem Verbrauchervertrag ergibt oder den Verbrauchervertrag betrifft. Die alternative Streitbeilegung gilt nur für Fernverträge. Die alternative Streitbeilegung befasst sich nicht mit Streitigkeiten, bei denen der Streitwert 20 EUR nicht übersteigt. Das ARB-Subjekt kann verlangen, dass der Verbraucher eine Gebühr für die Einleitung der alternativen Streitbeilegung bis zu einem Höchstbetrag von 5 EUR mit MwSt. erstattet.


12. Schlussbestimmungen

12.1. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Die Verpflichtung, schriftlich über die Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu informieren, wird dadurch erfüllt, dass sie auf der E-Shop-Website des Verkäufers platziert werden. Der gültig abgeschlossene Vertrag unterliegt jedoch den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

12.2. Wenn der Kaufvertrag schriftlich abgeschlossen wird, muss jede Änderung schriftlich erfolgen.

12.3. Im Zweifelsfall vereinbaren die Parteien, dass für die Dauer der Nutzung die Zeit von Zustellung der Ware an den Käufer gemäß Absatz 5.7 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bis Tag der Rücksendung der Ware an den Verkäufer, bzw. bis Übergabe an den Kurier für den Versand an den Verkäufer gehalten wird.

12.4. Die Parteien vereinbaren, dass die Kommunikation zwischen ihnen in Form von E-Mail-Nachrichten durchgeführt werden wird.

12.5. Auf die nicht durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Beziehungen beziehen sich entsprechende Bestimmungen des BGB, Gesetz Nr. 22/2004 über den elektronischen Geschäftsverkehr und über Änderung des Gesetzes Nr. 128/2002 über die staatliche Kontrolle des Binnenmarktes in Verbraucherschutzfragen und über Änderung bestimmter Gesetze Nr. 284/2002 im Wortlaut der späteren Verordnungen, Gesetz Nr. 250/2007 über Verbraucherschutz und über Änderung des Gesetzes des slowakischen Nationalrats Nr. 372/1990 über Straftaten im Wortlaut der späteren Verordnungen und Gesetz Nr. 102/20154 über Verbraucherschutz beim Verkauf von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen auf der Grundlage eines Fernabsatzvertrags und über Änderung und Ergänzung einiger Gesetze.

12.6. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Käufer vom Absenden der elektronischen Bestellung an den Verkäufer.

12.7. Der Käufer bestätigt mit dem Absenden der Bestellung, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen hat und diesen zustimmt.

 

In Limbach, am 1.11.2017 (modifiziert am 23.5.2018)